Mobilfunkanbieter speichern länger als sie dürfen
Wer hat wann und wo mit wem telefoniert? Zeitungsberichten zufolge führen einige Handy-Netzbetreiber darüber detailliert Buch, speichern ihre Aufzeichnungen monatelang - einem anderslautenden...
View ArticleMobilfunkanbieter halten Datenspeicherung für legitim
Ihre Speicherpraxis sei absolut legal, erklären Handy-Netzbetreiber. Ihnen war in Zeitungsberichten vorgeworfen worden, sie würden gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, zu viele...
View ArticleUnion macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger
In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, der Jahrestag des 11. September steht bevor - schon zofft sich die Koalition wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Die Union drängt...
View ArticleDie vorauseilende Volksüberwachung
Die Vorratsdatenspeicherung steht wieder auf der politischen Tagesordnung - und es gilt, sich ihr entschlossen zu widersetzen, findet Sascha Lobo. Schon der Name des Gesetzesvorhabens sei irreführend:...
View Article50.000 unterschreiben gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und...
View ArticleTrojaner im Abo
Mehr als 50-mal haben Ermittler Spezialsoftware gegen Kriminelle eingesetzt - teilweise rechtswidrig. Nun steht die Zukunft der Computer-Überwachung zur Diskussion. Seine Freunde nannten Dmitrij A. den...
View ArticleOpposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung...
View ArticleEU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger...
View ArticleJäger oder Sammler
Beamte nennen sie V-Leute, der Volksmund sagt schlicht Spitzel: Behörden sind auf Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Gruppierungen angewiesen. Doch nicht selten stehen sich Polizei...
View ArticleInnenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten...
View ArticleDatenschutzchaos behindert Neonazi-Fahnder
Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen...
View ArticleSPD will Vorratsdaten speichern
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei...
View ArticleSicherheit und Recht und Freiheit
Eigentlich hätte die Herbsttagung des BKA vor allem eines werden sollen: ein Fest. Das 60-jährige Bestehen der Ermittlungsbehörde sollte gefeiert werden. Dann kam die Entdeckung der Zwickauer...
View ArticleFriedrich will Internet strenger überwachen
Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist...
View Article130 NPD-Spitzel - und keiner will etwas gemerkt haben
Erstmalig wird bekannt, wie stark die NPD von V-Leuten durchsetzt ist. Mehr als 130 Spitzel sind in der Partei aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Doch keiner von ihnen hat - soweit...
View ArticleOho, I kill her, oh yes
Dürfen heimlich aufgenommene Selbstgespräche in einem Mordprozess verwendet werden? Der Bundesgerichtshof muss darüber nun entscheiden. Siegfried K. und seine philippinische Frau Lotis lebten getrennt....
View ArticleZAHL DER WOCHE 1,69 Millionen
Statistik zur Ortung von Mobiltelefonen durch stille SMS. heimliche SMS zur Ortung von Mobiltelefonen haben Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll in den vergangenen sechs Jahren deutschlandweit...
View ArticleLiberaler Hahn will rasche Einigung
Bislang lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nun will ihr liberaler Parteikollege aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, mit einem...
View ArticleJustizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin...
View ArticleEU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland
Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar...
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