Angst essen Freiheit auf
Kann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18....
View ArticleMassenauswertung von Handydaten empört Innenexperten
Das großflächige Abschöpfen von Handydaten sorgte 2011 in Sachsen für einen Polizei-Skandal, nun stellt sich heraus: Die Praxis ist auch andernorts beliebt. In Berlin werden im Kampf gegen...
View ArticleStudie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage
Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die...
View ArticleBKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte
Wenn Ermittler bei der Überwachung Intimes mitschneiden, sollen sie die Passagen löschen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Im Staatstrojaner war diese Funktion nicht enthalten. Das BKA speicherte...
View ArticleGutachten nach Wunsch
Hat die liberale Justizministerin bei einer Expertise zur Vorratsdatenspeicherung tricksen lassen? Innenexperten der Union werfen ihr Manipulation vor. Am vergangenen Mittwoch sollte Hans-Jörg Albrecht...
View ArticlePolitisch missbraucht
Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht wehrt sich gegen Instrumentalisierung seiner Arbeit. Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger...
View ArticleEU will Deutschland Ultimatum stellen
Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die...
View ArticleBrüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum
Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch...
View ArticleFDP wittert Intrige der Union
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck - trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick...
View ArticleToulouse-Morde entfachen neuen Koalitionsstreit
Belegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein...
View ArticleFrostige Zeiten
Vorratsdatenspeicherung: Konflikt zwischen FDP und Union eskaliert. Kurz vor Ablauf der ultimativen EU-Aufforderung, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, steuert der...
View ArticleFriedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen
Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin...
View ArticleMerkel drängt auf Einigung
Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber...
View ArticleDeutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich...
View ArticleMerkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf...
View ArticleDie volle Kontrolle
Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß...
View ArticleCSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe -...
View ArticleDeutsche Wirtschaft appelliert an EU
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen - nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt...
View ArticleEU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte...
View ArticleMehr Schutz geplant
EU-Kommission will noch im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Europäische Kommission will im Sommer einen Vorschlag für eine...
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